Nutzungsbedingungen

  • Residential IoT Services GmbH
    Nutzungsbedingungen Home Connect Plus Community
    Stand 01.02.2022

    1. Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

    1.1 Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten für den Zugang und die Nutzung der Home Connect Plus Community ("Home Connect Plus Community"), einem Angebot der Residential IoT Services GmbH, Borsigstrasse 4, 70469 Stuttgart, Deutschland ("Anbieter"), durch registrierte Endnutzer ("Nutzer"). Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.

    1.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

    1.3 Der Nutzer kann die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter http://community-de.home-connect-plus.com/page/nutzungsbedingungen abrufen und ausdrucken.

    2. Vertragsschluss, Dienste, Verfügbarkeit

    2.1 Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Nutzer und Freischaltung eines Nutzerkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande ("Nutzungsvertrag").

    2.2 Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer verschiedene Leistungen ("Dienste") nutzen oder buchen, und zwar:

    • kostenlose Dienste ("Basisdienste"),
    • kostenlose Dienste, bei denen der Nutzer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet und die der Anbieter nicht ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen ("Basisdienste Plus")

    2.3 Die Dienste umfassen z.B. das Bereitstellen von Softwarefunktionalitäten, Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten ("Inhalte").

    2.4 Der Zugriff auf die Dienste erfolgt nach Wahl des Anbieters entweder browserbasiert über eine Domain ("Webseite") oder als App zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten, wie Smartphones oder Tablets ("App"). Einzelne Funktionalitäten der Dienste können jeweils abhängig von der Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt sein.

    2.5 Verfügbarkeiten:

    • Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Basisdienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Basisdiensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
    • Soweit nicht abweichend vereinbart, gewährleistet der Anbieter für Basisdienste Plus eine Verfügbarkeit von [98,0] % pro Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen diese Basisdienste Plus aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht zu erreichen sind, sowie aufgrund von Wartungsarbeiten, die [jeden Tag zwischen 0:00 und 4:00 Uhr MEZ] durchgeführt werden.

    3. Nutzungsvoraussetzungen

    3.1 Der Zugang zur Home Connect Plus Community und die Nutzung der Dienste erfordern ein Nutzerkonto, das der Anbieter dem Nutzer zur Verfügung stellt (Ziffer 4).

    3.2 Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.

    4. Registrierung, Nutzerkonto

    4.1 Die Registrierung erfolgt über die Webseite des Anbieters unter http://community-de.home-connect-plus.com/.

    4.2 Der Nutzer wird gebeten, seine Registrierungsdaten anzugeben, wie z.B. Name und E-Mail-Adresse ("Registrierungsdaten"). Diese Registrierungsdaten sollten vollständig und korrekt angegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Registrierungsdaten jederzeit auf aktuellem Stand zu halten. Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt.

    4.3 Durch Übermittlung der Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer dem Anbieter ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Die Annahme des Angebots des Nutzers durch den Anbieter erfolgt durch eine E-Mail-Bestätigung und die Aktivierung des Nutzerkontos.

    4.4 Der Anbieter behält sich vor, die Identität des Nutzers unmittelbar nach Absenden der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verifizieren, etwa durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an die E-Mail-Adresse des Nutzers geschickt wird oder durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Nutzers versandt wird. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt das Nutzerkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Anbieter vor, das unvollständig registrierte Nutzerkonto zu löschen.

    4.5 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen nicht annehmen.

    4.6 Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

    4.7 Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden und die der Nutzer zu vertreten hat. Der Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

    5. Nutzerinhalte

    5.1 Der Anbieter kann es dem Nutzer ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte ("Nutzerinhalte") zu posten, hochzuladen, zu speichern, zu erstellen, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten verfügbar zu machen ("Übermitteln").

    5.2 Für die Übermittlung von Nutzerinhalten sowie für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern gelten die Verhaltensregeln in Ziffer 6.

    5.3 Durch das Übermitteln von Nutzerinhalten, räumt der Nutzer dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung der Home Connect Plus Community und der darüber angebotenen Dienste ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Nutzerinhalte.

    5.4 Hat der Nutzer im Zusammenhang mit einem Basisdienst Plus Nutzerinhalte übermittelt, erlischt das gemäß Ziffer 5.3 eingeräumte Nutzungsrecht mit Wirksamwerden der Kündigung oder mit einem Widerruf des Nutzers. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte

    • außerhalb des Kontextes der Basisdienste Plus keinen Nutzen haben,
    • ausschließlich mit der Nutzung der Basisdienste Plus durch den Nutzer zusammenhängen,
    • vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können, oder
    • vom Nutzer gemeinsam mit anderen Nutzern erzeugt wurden, sofern andere Nutzer die Nutzerinhalte weiterhin nutzen können.
    • Für personenbezogene Nutzerinhalte gelten vorrangig die Bestimmungen der Datenschutzhinweise (Ziffer 16).

    5.5 Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

    5.6 Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Nutzerinhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Nutzerinhalts. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

    5.7 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Nutzerinhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Nutzerinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

    5.8 Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Nutzerinhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Nutzerinhalte selbst gegen diese Nutzungsbedingungen, die Verhaltensregeln oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt, oder falls der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr eines Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Maßnahme per E-Mail informieren.

    6. Verhaltensregeln

    6.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Nutzerinhalte zu übermitteln, die durch ihren Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Übermitteln von Nutzerinhalten geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine Nutzerinhalte über die Home Connect Plus Community zu teilen, die

    • pornografisch, gewaltverherrlichend oder jugendgefährdend sind;
    • zur Begehung von Straftaten auffordern oder Anleitungen dazu darstellen;
    • auf politische Aktionen hinweisen, insbesondere Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen, sowie Nutzerinhalte, die politische Symbole abbilden;
    • andere Nutzer, den Anbieter oder Dritte, beleidigen, verleumden, belästigen, bedrohen oder in sonstiger Weise schädigen oder provozieren oder aggressiv sind;
    • in sonstiger Weise rechtswidrig, sittenwidrig, obszön, vulgär sind, die Privatsphäre anderer Personen stören, diffamieren oder beleidigen sind oder unwahre Behauptungen oder Schmähkritik enthalten;
    • manipuliert wurden, um die Herkunft zu verschleiern;
    • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder andere Inhalte enthalten, die der Nutzer - beispielsweise aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen - nicht verbreiten darf;
    • nach ihrer Art (z. B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z. B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder den Betrieb Home Connect Plus Community (oder Teilen davon) zu gefährden;
    • Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach den vorgenannten Kriterien verboten sind, und/oder
    • zu Verstößen gegen die vorgenannten Verbote aufrufen.

    6.2 Die Moderatoren der Home Connect Plus Community können jederzeit und ohne Vorankündigung Nutzerinhalte entfernen und/oder Wörter löschen, die gegen diese Verhaltensregeln verstoßen.

    6.3 Sollte dem Nutzer ein Verstoß gegen diese Verhaltensregeln bekannt werden, so kann der Nutzer Inhalte, die gegen diese Verhaltensregeln verstoßen über die E-Mail dem Anbieter mitteilen. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

    6.4 Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag nach entsprechender Fristsetzung gemäß Ziffer 12 aus wichtigem Grund zu kündigen.

    7. Home Connect Plus Community-Inhalte

    7.1 Alle Rechte an den Diensten des Anbieters sowie deren Inhalte ("Home Connect Plus Community-Inhalte") stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der Home Connect Plus Community-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

    7.2 Die Home Connect Plus Community-Inhalte dürfen ausschließlich für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke des Nutzers während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Home Connect Plus Community-Inhalten untersagt.

    7.3 Sofern die Home Connect Plus Community im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der Nutzer die über die Home Connect Plus Community verfügbaren Home Connect Plus Community-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Home Connect Plus Community-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 9).

    8. Drittinhalte, Drittdienste

    8.1 Die Home Connect Plus Community und die Dienste enthalten unter Umständen Links zu Inhalten, die nicht ausschließlich vom Anbieter, sondern von Nutzern, Partnern oder sonstigen Dritten (zusammenfassend "Drittinhalte" genannt) bereitgestellt werden.

    8.2 Hierzu kann auch die Möglichkeit gehören, das Nutzerkonto oder die Dienste mit Drittinhalten zu verbinden, die Teile einer von Dritten extern angebotenen Anwendung (z.B. App eines Dritten) ("Drittdienste") sind. Sofern der Nutzer Drittdienste in Anspruch nimmt, ist er für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und die Einhaltung der für die Drittdienste geltenden Geschäftsbedingungen selbst verantwortlich.

    8.3 Der Anbieter führt bei Drittinhalten und Drittdiensten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten und Drittdiensten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte und Drittdienste. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und Drittdienste und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.

    8.4 Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte oder Drittdienste (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald der Anbieter von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.

    9. Verbotene Aktivitäten

    9.1 Die über die Home Connect Plus Community verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere:

    • Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte und Leistungen und zwar sowohl von eigenen, als auch solche Dritter;
    • Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
    • elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);
    • die Verwertung der über die Home Connect Plus Community verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

    9.2 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb der Home Connect Plus Community sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

    • das Übermitteln von Nutzerinhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder schädliche Eigenschaften haben;
    • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Home Connect Plus Community und der Dienste;
    • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Home Connect Plus Community und der Dienste erforderlich ist;
    • den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.

    9.3 Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Home Connect Plus Community bekannt werden, so kann sich der Nutzer per E-Mail an wenden. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

    9.4 Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 12 aus wichtigem Grund zu kündigen.

    10. Entgelte

    10.1 Die Registrierung, der Zugang und die Nutzung der Home Connect Plus Community sind kostenlos.

    11. Widerrufsrecht

    11.1 Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    11.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:

    • bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat;
    • bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Nutzer vor Beginn der Erbringung (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung gemäß Ziffer 11.2b)(i) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat, und (iii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.

    11.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:

    • bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
    • bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn (i) der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung gemäß Ziffer 11.3b)(i) mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und (iii) der Anbieter dem Nutzer eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.

    11.4 Im Falle des Widerrufs gilt Ziffer 12.4e) entsprechend.

    12. Laufzeit, Kündigung

    12.1 Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer.

    12.2 Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen.

    12.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

    12.4 Form der Kündigung

    • Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine Kündigungsfunktion in der Home Connect Plus Community (z.B. in den Einstellungen des Nutzerkontos) vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen.
    • Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, die Dienste und auf die Nutzerinhalte.
    • Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
    • Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.
    • Hat der Nutzer im Rahmen der Nutzung eines Basisdienstes Plus Nutzerinhalte übermittelt, wird der Anbieter dem Nutzer auf dessen Verlangen die Nutzerinhalte, welche nicht personenbezogene Daten sind, unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format nach dem Wirksamwerden der Kündigung bereitstellen. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte
      - außerhalb des Kontextes von der Basisdienste Plus keinen Nutzen haben;
      - ausschließlich mit der Nutzung der Basisdienste Plus durch den Nutzer zusammenhängen; oder
      - vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können.

    13. Gewährleistung

    Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

    14. Haftung

    14.1 Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

    14.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.

    14.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

    14.4 Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

    14.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

    15. Freistellung

    15.1 Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z.B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus schuldhaften Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Home Connect Plus Community ergeben.

    16. Datenschutz

    16.1 Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter http://community-de.home-connect-pluscom/page/datenschutzhinweise abrufbar.

    17. Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

    17.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist .

    17.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

    17.3 Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.

    18. Änderung der Nutzungsbedingungen

    18.1 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen einschließlich ggf. mitgeltende Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen der Home Connect Plus Community erforderlich ist.

    18.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) angekündigt. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung ("Zustimmungsfiktion"); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

    18.3 Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.

    19. Aktualisierungen, Leistungsänderungen

    19.1 Aktualisierungen

    • Der Anbieter kann Aktualisierungen hinsichtlich der Basisdienste zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Dem Nutzer obliegt es, Aktualisierungen unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem seines mobilen Endgeräts zu aktualisieren, sofern dies für eine Aktualisierung der Basisdienste erforderlich ist.
    • Hinsichtlich der Basisdienste Plus gelten die gesetzlichen Regelungen zu Aktualisierungspflichten. Der Anbieter wird den Nutzer über die Bereitstellung von derartigen Aktualisierungen, sowie über die Rechtsfolgen einer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit durchgeführten Installation rechtzeitig informieren.

    19.2 Leistungsänderung
    • Der Anbieter ist berechtigt, die Basisdienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Basisdienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. Ansprüche des Nutzers auf eine Bereitstellung der Basisdienste aus Gründen, die außerhalb dieser Nutzungsbedingungen liegen (z.B. aus dem Erwerb einer Hardware, die auf die Lauffähigkeit der Basisdienste angewiesen ist) bleiben unberührt. Soweit dem Nutzer solche Ansprüche auf die Bereitstellung der Basisdienste zustehen, gelten für Änderungen hieran Ziffer 19.2b) bis Ziffer 19.2d) entsprechend.
    • Der Anbieter ist berechtigt, auch über notwendige Aktualisierungen zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinaus, die Basisdienste Plus jederzeit zu ändern, sofern dies mit triftigem Grund erfolgt und dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der technischen Umgebung, geänderten Nutzerzahlen oder Verbesserungen der Dienste. Eine Änderung wird dem Nutzer in Form eines Beitrags im Forum angekündigt.
    • Sofern eine Änderung den Zugriff des Nutzers auf die Basisdienste Plus oder deren Nutzbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, kann der Nutzer den Vertrag über die Basisdienste Plus mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten Basisdienste Plus ohne zusätzliche Kosten ermöglicht.
    • Über eine Änderung der Basisdienste Plus gemäß Ziffer 19.2c) wird der Nutzer spätestens 30 Tage vor der Änderung per E-Mail informiert. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Information über die Änderung zu laufen. Erfolgt die Änderung erst nach dem Zugang der Information, so beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Der Anbieter wird den Nutzer auf sein Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 19.2c) in der Information hinweisen.
    • Ziffer 19.2b) bis Ziffer 19.2d) gelten auch für in diesem Zusammenhang erforderliche Änderungen an den Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund.

    20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben ("Günstigkeitsprinzip").

    20.2 Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

    21. Schlussbestimmungen

    21.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).

    21.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
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